Protokoll über die Sitzung

26.05.2011

ÖFFENTLICHE SITZUNG

am Donnerstag, den 26. Mai 2011

im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen
 
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.40 Uhr
 
Die Einladung erfolgte am 16.05. und 17.05.2011 durch Einladungskurrende.

Anwesend waren:

Bürgermeisterin: Lisbeth Kern
Vizebürgermeister: Harald Mixa

Die Mitglieder des Gemeinderates:

Gf.GR Josef Nestinger
GR Marion Holzer
Gf.GR Heidemarie Wolf
GR Rene Irk
Gf.GR Ilse Mayr
GR DI Michael Martin
Gf.GR Anton Höllein
GR Franz Sperl-Salzmann
GR Erich Pils
GR Andreas Sattelberger
GR Gertrude Ehweiner
GR Manfred Buchberger

Entschuldigt waren:

GR Herwig Kranzl
GR Josef Fasching
GR Markus Teufl
GR Daniel Handlhofer
GR Mag. Günther Sidl

Außerdem anwesend war:

Herr Manfred Hackl

Nicht entschuldigt war:

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VORSITZENDE:
Bürgermeisterin Lisbeth Kern
 
Die Sitzung war beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung

Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19.00 Uhr die Sitzung.
 
Vor Eingang in die Tagesordnung verweist die Bürgermeisterin auf 1 Antrag ihrerseits gemäß § 46  Abs. 3 NÖ GO 1973 um Aufnahme in die Tagesordnung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages unter Punkt 18 der Tagesordnung.

TOP 1:  Genehmigung des Protokolls vom 02.03.2011

Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 2:  Bericht des Prüfungsausschusses

Die Vorsitzende erteilt der Obmann-Stv. des Prüfungsausschusses, Frau GR Ehweiner, das Wort.
Die Obmann-Stv. bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der letzten unvermuteten Prüfung vom 12. Mai 2011 zur Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

TOP 3:  Nachbesetzung - Bauausschuss - HS Ausschuss

Durch das Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Harald Erber ist es notwendig, im Bauausschuss und im Hauptschulausschuss Wieselburg eine Nachbesetzung durchzuführen.
 
Antrag der Bürgermeisterin:  
Für den Bauausschuss soll GR DI Michael Martin und für den Hauptschulausschuss GR  Mag. Günther Sidl nominiert werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 4:  Entwidmung öffentliches Gut - Verkauf - Biraberg

Gemäß der Vermessungsurkunde der WOB Ziviltechnikergesellschaft, 3680 Hofamt Priel, vom 05.04.2011, GZ: wob-2014/11, welche im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt, wird das
Trennstück 1 aus demGrundstück Nr. 421/1 im Ausmaß von  44 m²
der KG Petzenkirchen als Gemeindestraße aufgelassen und damit dem öffentlichen Verkehr entwidmet.
Diese Teilfläche soll an Herrn und Frau Wilfried und Herta Sidl, Biraberg 2, 3252 Petzenkirchen, zum Preis von EUR 15,-- je m² verkauft werden.
 
Antrag der Bürgermeisterin: 
Der Gemeinderat möge der Entwidmung und dem Verkauf der Teilfläche aus dem öffentlichen Gut, Grundstück Nr. 421/1 im Ausmaß von 44 m² zum Preis von EUR 15,-- je m², insgesamt EUR 660,--, an die Familie Wilfried und Herta Sidl, Biraberg 2, 3252 Petzenkirchen, zustimmen.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 5:  Übernahme ins öffentliche Gut - Schulstraße

In der Schulstraße soll beim Grundstück Nr. 410/2 (Rauner Christian und Gerlinde) durch eine Abtretung der Teilfläche an das öffentliche Gut eine Anpassung an den Naturstand erfolgen und die erforderliche Straßenbreite von 6,00 m erreicht werden.
 
Antrag der Bürgermeisterin: 
Gemäß der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten Dipl.-Ing. Martin Loschnigg, 3250 Wieselburg, vom 22.03.2011, GZ: 1266/11, welche im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt, wird das
Trennstück 1 aus demGrundstück Nr. 410/2 im Ausmaß von  20 m²
der KG Petzenkirchen als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 6:  Auftragsvergabe - Kanal - Feldgasse

In der Feldgasse soll aufgrund von neu parzellierten Grundstücken der Schmutzwasser- sowie der Regenwasserkanal verlängert werden. Die Kanalbauarbeiten sollen von der Firma Rauner GmbH laut vorliegendem Angebot in Höhe von EUR 30.226,-- (exkl. USt.) durchgeführt werden.
 
Antrag der Bürgermeisterin: 
Mit den Kanalbauarbeiten in der Feldgasse möge die Firma Rauner GmbH, Wiener Straße 27, 3252 Petzenkirchen, laut Angebot vom 13. Mai 2011 zum Preis von
EUR  30.226,-- (exkl. USt.) beauftragt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 7:  Auftragsvergabe - Honorarangebot - Photovoltaikanlage

Von der Dipl.-Ing. Schuster ZT GmbH liegt ein Honorarangebot vom 22. April 2011 in Höhe von EUR 5.622,24 (inkl. USt.) betreffend die Zivilingenieurleistungen zur Herstellung eines Energieeffizienzkonzeptes und zur Förderabwicklung einer Photovoltaikanlage für die Wasserversorgungsanlage Petzenkirchen, Bauabschnitt 7, vor.
 
Antrag der Bürgermeisterin: 
Die Firma Dipl.-Ing. Schuster ZT GmbH, Scheibbser Straße 12, 3250 Wieselburg, soll laut vorliegendem Honorarangebot, GZ: 055-109/11-001, vom 22. April 2011, in Höhe von EUR 5.622,24 (inkl. USt.) mit den Ingenieurleistungen beauftragt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 8:  Auftragsvergabe - Honorarangebot - Leitungskataster

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15. Januar 2008 wurde die Firma Dipl.-Ing. Schuster ZT GmbH mit den Ingenieurleistungen zur Erstellung eines digitalen Leitungskatasters für den Schmutzwasser- und Regenwasserkanal sowie der Wasserleitungen für die Bauabschnitte 1 und 2 beauftragt. Jetzt sollen die restlichen Bauabschnitte aufgenommen werden. Hierzu liegt seitens der oben genannten Firma ein Honorarangebot in Höhe von EUR 35.169,-- (exkl. USt.) vor.
 
Antrag der Bürgermeisterin: 
Mit der Erstellung des Leitungskatasters für die restlichen Bauabschnitte soll die Firma Dipl.-Ing. Schuster ZT GmbH, Scheibbser Straße 12, 3250 Wieselburg, laut Honorarangebot GZ 055-003/11-001A vom 11. April 2011 in Höhe von EUR 35.169,- (exkl. USt.) beauftragt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 9:  Auftragsvergabe - Honorarangebot - Kanalreinigung

Um den Leitungskataster erstellen zu können ist vorher eine Kanalreinigung und eine Kanalinspektion mittels Kanalkamera durchzuführen. Hierzu liegt ein Angebot der Firma Rudolf Haubenberger GmbH in Höhe von EUR 18.930,-- (exkl. USt.) vor.
 
Antrag der Bürgermeisterin: 
Mit den Kanalreinigungsarbeiten und der Kanalinspektion soll die Firma Rudolf Haubenberger GmbH, Oberegging 12, 3373 Kemmelbach, laut Angebot Nr. 14401 vom 14. April 2011 in Höhe von EUR 18.930,-- (exkl. USt.) beauftragt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 10:  Auftragsvergabe - GIS Naturstandsdaten

Zur Erstellung des Leitungskatasters ist eine Bestandsvermessung des Naturstandes erforderlich. Seitens der Firma GISquadrat GmbH liegt ein Angebot in Höhe von
EUR 6.540,-- (exkl. USt.) vor.
 
Antrag der Bürgermeisterin:
Die Firma GISquadrat GmbH, Margaretenstraße 70/II/5, 1050 Wien, soll laut Angebot vom 11. April 2011 in Höhe von EUR 6.540,-- (exkl. USt.) mit der Bestandsvermessung beauftragt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 11:  Auftragsvergabe - Geräteankauf - Kindergarten

Für den Kindergarten besteht Bedarf an Tischen und Bänken für den Garten sowie an einem Garderobenwagen und zwei Mini-Fußballtoren.
 
Antrag der Bürgermeisterin:
Die bezeichneten Artikel sollen bei den Firmen Wehrfritz GmbH, Businesscenter 271, 4000 Linz und Eibe, Liechtensteinstraße 52, 1090 Wien, zum Gesamtpreis von
EUR 4.060,67 (exkl. USt.) gekauft werden. Die Bedeckung soll aus dem Überschuss 2010 erfolgen.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 12:  Kostenübernahme Pensionistenausflug

Der diesjährige Pensionistenausflug findet am Freitag, den 26. August 2011 statt. Als Selbstkostenbeitrag hat jeder Ausflugsteilnehmer bei der Anmeldung EUR 10,00 zu entrichten. Die restlichen Kosten in Höhe von ca. EUR 3.500,00 sollen von der Marktgemeinde übernommen werden.
Antrag des Vizebürgermeisters:
Die anfallenden Ausflugskosten in Höhe von ca. EUR 3.500,00 sollen von der Marktgemeinde übernommen werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 13:  Dienstbarkeitsverträge - EVN Netz GmbH

Wegen der Verlegung von Gasleitungen und Lichtwellenleiterkabeln durch die EVN auf Grundstücken der Marktgemeinde Petzenkirchen ist der Abschluss von  Dienstbarkeitsverträgen erforderlich.
 
Antrag der Bürgermeisterin: 
Mit der EVN Netz GmbH, EVN Platz, 2344 Maria Enzersdorf, sollen Dienstbarkeitsverträge für die Verlegung von Gasleitungen und Lichtwellenleiterkabeln auf den Parzellen Nr. 701 und 436/2, jeweils KG Petzenkirchen, abgeschlossen werden (Beilagen A und B).
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 14:  Subvention - Neueinkleidung - Marktmusikkapelle

Wird von der Bürgermeisterin abgesetzt.

TOP 15:  Subvention - Credo

Vom Verein Credo, Chor der Pfarrgemeinde Petzenkirchen Bergland wurde am
23. Februar 2011 ein Ansuchen um Subvention bei der Marktgemeinde Petzenkirchen eingebracht. Dieser Singverein wurde bereits in den Vorjahren mit einer Subvention unterstützt.
 
Antrag der Bürgermeisterin:
Dem Verein Credo, Chor der Pfarrgemeinde Petzenkirchen Bergland, Zustelladresse: Landfriedstetten 62, 3252 Bergland, soll eine Subvention in der Höhe von EUR 75,-- gewährt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 16:  Ehrung

Auf Grund seiner besonderen Verdienste um die Marktgemeinde soll Herrn Franz Peham, Breiteneicher Straße 15, 3252 Petzenkirchen, das „Silberne Ehrenzeichen“ der Marktgemeinde Petzenkirchen verliehen werden. Herr Franz Peham hat von 1996 bis 2011 die Funktion des Kommandant-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Petzenkirchen Bergland ausgeübt. 
 
Antrag der Bürgermeisterin: 
Der Gemeinderat möge die Verleihung des Silbernen Ehrenzeichens an Herrn Franz Peham, Breiteneicher Straße 15, 3252 Petzenkirchen, beschließen.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig
 
 
Die Bürgermeisterin zieht Punkt 18 vor.

TOP 18:  Grundsatzbeschluss - MarktGemeindeZentrum

Zur Revitalisierung des Ortszentrums von Petzenkirchen will Herr Anton Haubenberger auf den Grundstücken Nr. 35/1 und .34, KG Petzenkirchen, ein Nahversorgerzentrum errichten.
Als Frequenzbringer soll auch das Gemeindeamt der Marktgemeinde Petzenkirchen in diesem „MarktGemeindeZentrum“ untergebracht werden.
Um mit den Detailplanungen beginnen zu können, ist eine Willenskundgebung des Gemeinderates von Petzenkirchen erforderlich.
 
Gemeinsamer Antrag der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion:
Der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen, dass die Amtsräume der Marktgemeinde Petzenkirchen im neuen „MarktGemeindeZentrum“ unter folgenden Voraussetzungen untergebracht werden können:
 
·         Das Gemeindeamt muss einen abgeschlossenen Bereich darstellen. Diese Räumlichkeiten müssen in das alleinige und uneingeschränkte Eigentum der Marktgemeinde Petzenkirchen übergehen.
 
·         Belastungen der Grundstücke dürfen auch zukünftig nicht zu Lasten der Marktgemeinde Petzenkirchen fallen und auch die allgemeinen Flächen dürfen nicht belastet werden. Dafür ist eine juristische Abklärung über Auftrag der Marktgemeinde Petzenkirchen und eine vertragliche Festlegung erforderlich.
 
·         Mitspracherecht der Marktgemeinde Petzenkirchen bei der Planung (z.B. Amtsräume, Allgemeinflächen, Barrierefreiheit, Fassadengestaltung, Größe und Anzahl der Parkflächen, Heizsystem, Installationssysteme,  etc.) mit einem Stimmrecht 1:1.
 
·         Eigene Zähler für Heizung, Strom, Wasser, Klimaanlage, etc., bzw. eindeutig trennbare Betriebskostenabrechnungen nach Fläche.
 
·         Die geschätzten Herstellungskosten für die Marktgemeinde Petzenkirchen (EUR 844.315,00 netto für eine Gesamtfläche von 469 m²) dürfen höchstens um 5 % überschritten werden.
 
·         Einräumung eines gegenseitigen Vorkaufsrechts (Marktgemeinde Petzenkirchen/Haubenberger)
 
·         Abschluss eines „Memorandums of Understandig“ (Standortgarantie etc.)
 
·         Die Finanzierbarkeit der Errichtungskosten durch die Marktgemeinde Petzenkirchen muss geklärt bzw. die Zustimmung der Aufsichtsbehörde (Land NÖ) eingeholt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
12 Stimmen dafür
2 Stimmenthaltungen (GR Ehweiner, GR Martin)

TOP 17:  Bericht der Bürgermeisterin

·     Die Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes befindet sich in der Endphase. Klärungsbedarf ist noch am Pollnberg und in Breiteneich gegeben.
 
Frau Bürgermeister Lisbeth Kern dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit und schließt um 19.40 Uhr die Sitzung.